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Regierungsbericht
Fachleute fordern langfristigen Plan beim Bürokratieabbau

Der Nationale Normenkontrollrat sieht bei den Maßnahmen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau noch viel Luft nach oben. Es fehle weiterhin an einer übergeordneten Strategie, um Bürokratie systematisch zu reduzieren, sagte der Vorsitzende des Expertengremiums, Goebel.

    Akten stapeln sich in einem Aktenschrank mit vielen Fächern.
    Wie kann Bürokratie in Deutschland langfristig abgebaut werden? (IMAGO / Jannis Chavakis / IMAGO / Jannis Chavakis)
    Notwendig sei ein langfristiger Plan, der über die laufende Wahlperiode hinausgehe. Hintergrund ist ein Regierungsbericht zum Stand des Bürokratieabbaus. Diesen hat das Bundeskabinett jetzt beschlossen. Darin werden unter anderem die jüngsten Eckpunkte für ein neues Bürokratieentlastungsgesetz hervorgehoben sowie eine europäische Initiative zum Bürokratieabbau. Erwähnt wird ferner eine Befragung von Spitzenverbänden aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft, bei der zu Beginn des Jahres 57 Verbände insgesamt 442 Vorschläge zum Bürokratieabbau eingereicht hätten.
    Der Normenkontrollrat moniert, dass nur 11 der fast 450 Vorschläge in die Eckpunkte für ein neues Entlastungsgesetz aufgenommen worden seien. SPD-Fraktionsvize Wiese kündigte für das weitere Gesetzgebungsverfahren bereits eine genaue Prüfung an, ob noch weitere Vorschläge aus der Praxis aufgenommen werden könnten.