Die Entscheidung zeige, dass Rassismus und andere Formen der Menschenverachtung in Deutschland nicht toleriert würden, sagte die SPD-Politikerin in Berlin. Man setze alles daran, den Nährboden für rechtsextreme Gewalt auszutrocknen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei dabei das wichtigste Frühwarnsystem.

Die Kölner Behörde hatte zuvor mitgeteilt, dass es die "Junge Alternative", das "Institut für Staatspolitik" und den Verein "Ein Prozent" inzwischen als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen beobachtet. Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang erklärte, es bestünden keine Zweifel mehr, dass die drei Organisationen verfassungsfeindliche Ziele verfolgten.

Die "Junge Alternative" und die beiden anderen Gruppierungen wurden bislang als Verdachtsfälle geführt. Die neue Beurteilung könnte Auswirkungen auf die Beschäftigung von Mitgliedern der Organisationen im öffentlichen Dienst oder bei der Erteilung von Waffenscheinen haben. Die AfD selbst gilt weiter als rechtsextremistischer Verdachtsfall.