Sonntag, 28. April 2024

Bundesinnenministerin
Diskussion um Faesers Vorschlag für Messerverbot in Zügen und Bussen - Kontrollnacht in NRW

Bundesinnenministerin Faeser drängt weiter auf ein Verbot von Messern in Zügen und Bussen. Die SPD-Politikerin sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", sie werde das bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche vorschlagen. Zweifel gibt es mit Blick auf die Umsetzbarkeit.

11.06.2023
    Zu sehen sind mehrere Polizeifahrzeuge an einer Düsseldorfer U-Bahn-Haltestelle. Auf Zetteln steht "Eingang U-Bahn".
    Schwerpunktkontrolle gegen Waffengewalt der Polizei in Düsseldorf (IMAGO / Michael Gstettenbauer)
    Mit solch einem Verbot könne strikter kontrolliert werden, und schlimme Gewalttaten könnten verhindert werden, sagte Faeser. Die Kontrollen sollen nach dem Willen der Ministerin von der Bundespolizei und den Polizeien der Länder stichpunktartig durchgeführt werden. Faeser hatte das Verbot bereits im April erstmals angeregt.

    Messerverbot nicht oder kaum kontrollierbar?

    Die Gewerkschaft der Polizei hält solch ein Messerverbot für kaum kontrollierbar. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul sagte dem Westdeutschen Rundfunk, ein Messerverbot in Bussen und Bahnen sei grundsätzlich eine gute Idee. Es gehe aber darum, ob ein solches Verbot auch umsetzbar sei. Man werde demnächst in der Innenministerkonferenz in Ruhe darüber reden, ergänzte der CDU-Politiker.

    Bei der Deutschen Bahn ist es schon jetzt verboten, Gegenstände mitzuführen, die "geeignet sind, Mitreisende zu verletzen oder den Wagen zu beschädigen".

    Kontrollnacht in NRW am Wochenende

    In Nordrhein-Westfalen hat die Polizei in einer landesweiten Kontrollnacht rund 4.700 Personen kontrolliert. Der Einsatz auf den Partymeilen mehrerer Großstädte richtete sich vor allem gegen Messergewalt. Beamte der Landespolizei und der Bundespolizei sowie Mitarbeitende der Ordnungsdienste stellten dabei Dutzende Messer sicher. Zum Teil handelte es sich bei den Einsatzorten um Waffenverbotszonen.
    Diese Nachricht wurde am 11.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.