Debatte über Einwanderungsgesetz
Faeser: "Fachkräftemangel schadet unserem Land"

Faeser betonte, der Fachkräftemangel schade unserem Land. Deutschland brauche mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland. Dies könne nur gelingen, wenn sich die Menschen willkommen fühlten. Die SPD-Politikerin führte aus, der Fachkräftemangel bremse bei wichtigen Zukunftsthemen, etwa beim Klimaschutz. Allein für den Ausbau von Solar- und Windenergie fehlten im Moment mehr als 200.000 Fachkräfte, vor allem mit den Schwerpunkten Elektrik, Klimatechnik und Informatik. Das dürfe nicht so bleiben. Der Mangel an Beschäftigten gefährde Wirtschaft und Wohlstand.

Auch Arbeitsminister Heil sagte, man müsse alle Register ziehen. Sonst fehlten im Jahr 2035 sieben Millionen Arbeits- und Fachkräfte. Der SPD-Politiker betonte, dies wäre eine Wachstumsbremse für die deutsche Wirtschaft.

Grünen-Fraktionschefin Drögesagte im Deutschlandfunk, die bisherigeEinwanderungs-Politik sei unter anderem durch zu hohe bürokratische Hürden eher eine Ausladung von Menschen gewesen. Insbesondere die Union habe aus ideologischen Gründen auf der Bremse gestanden. Nötig sei aber eine Willkommenskultur. Ähnlich äußerte sich Dröge in der Bundestagsdebatte.

Vertreter der Opposition kritisierten den Gesetzentwurf der Ampel. Vertreter von Union und AfD äußerten die Befürchtung, man fördere die Einwanderung von unzureichend ausgebildeten Menschen. Der CDU-Innenpolitiker Throm sprach von "Minderqualifizierten". Er bemerkte, der Gesetzentwurf habe "punktuell durchaus Positives" und man brauche auch gezielte Anwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten. Er bemängelte aber, die Bundesregierung wolle die Anforderungen an die Qualifikation der Zuwanderung reduzieren.

Nach dem Willen der Ampel-Regierung soll die Zuwanderung benötigter Fachkräfte erleichtert werden. Künftig soll es Ausländerinnen und Ausländern auch aus Nicht-EU-Ländern ermöglicht werden, mit einer "Chancenkarte" auf der Basis eines Punktesystems zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Ausländische Fachkräfte mit Berufsabschluss und -erfahrung könnten den Plänen zufolge kommen, ohne dass sie vorher ihren Abschluss von Deutschland anerkennen lassen müssen. Das sollen sie nachholen können.

Der Gesetzentwurf wird nun in den zuständigen Ausschüssen beraten, bevor er zur abschließenden Abstimmung erneut ins Plenum des Parlaments kommt. Die Regelungen sollen frühestens zum 1. Dezember in Kraft treten.