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EU-Asylsystem
Faeser fordert schnelle Einigung über Reform

Bundesinnenministerin Faeser dringt darauf, dass sich die EU-Staaten bis zum Sommer auf eine Reform des Asylsystems einigen.

30.03.2023
    Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
    Bundesinnenministerin Faeser. (Boris Roessler / dpa / Boris Roessler)
    Wenn die Reform nicht komme und damit auch keine verlässliche Registrierung an den EU-Außengrenzen, dann sei der Schengen-Raum in großer Gefahr, sagte Faeser nach einem Treffen mit ihren Amtskollegen aus Schweden, Spanien, Italien, Frankreich und Belgien in Berlin. Der Staatssekretär im schwedischen Justiz- und Innenministerium, Hall, sagte, niemand wolle, dass Binnengrenzen wiedereingeführt würden.
    Uneinig sind sich die EU-Länder unter anderem über den von Deutschland geforderten Solidaritätsmechanismus, der Länder an den EU-Außengrenzen entlasten soll. Bislang gibt es lediglich die freiwillige Übernahme weniger Asylbewerber durch einige Staaten. Im Frühjahr kommenden Jahres stehen die Europawahlen an.
    Diese Nachricht wurde am 24.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.