Samstag, 18. Mai 2024

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EU-Asylsystem
Faeser fordert schnelle Einigung über Reform

Bundesinnenministerin Faeser dringt darauf, dass sich die EU-Staaten bis zum Sommer auf eine Reform des Asylsystems einigen.

24.03.2023
    Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
    Bundesinnenministerin Faeser. (Boris Roessler / dpa / Boris Roessler)
    Wenn die Reform nicht komme und damit auch keine verlässliche Registrierung an den EU-Außengrenzen, dann sei der Schengen-Raum in großer Gefahr, sagte Faeser nach einem Treffen mit ihren Amtskollegen aus Schweden, Spanien, Italien, Frankreich und Belgien in Berlin. Der Staatssekretär im schwedischen Justiz- und Innenministerium, Hall, sagte, niemand wolle, dass Binnengrenzen wiedereingeführt würden.
    Uneinig sind sich die EU-Länder unter anderem über den von Deutschland geforderten Solidaritätsmechanismus, der Länder an den EU-Außengrenzen entlasten soll. Bislang gibt es lediglich die freiwillige Übernahme weniger Asylbewerber durch einige Staaten.
    Diese Nachricht wurde am 24.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.