
Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den ihr Ministerium zur Stellungnahme an die anderen Ressorts verschickt hat. Er sieht strengere gesetzliche Schutzvorschriften vor, um die Versorgung der Bevölkerung mit Strom, Trinkwasser und anderen essenziellen Gütern jederzeit sicherzustellen. Betroffen sind sowohl staatliche Einrichtungen als auch private Unternehmen einer gewissen Größenordnung, etwa Energieversorger oder Flughafenbetreiber. Wenn sie ihren Verpflichtungen zur Absicherung von Anlagen und Geschäftsbetrieb nicht nachkommen, drohen ihnen Bußgelder.
Zur kritischen Infrastruktur im Sinne des Gesetzes zählen auch das Finanz- und Versicherungswesen, die öffentliche Verwaltung sowie Informationstechnik und Telekommunikation. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr im Kabinett beschlossen werden.
Diese Nachricht wurde am 17.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
