Dienstag, 21. Mai 2024

Migration
Faeser: Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien in Vorbereitung

Bundesinnenministerin Faeser hat zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Polen angekündigt. Um Schleuser zu stoppen, würden weitere Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien vorbereitet, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

27.09.2023
    Polizeikontrollen an der Grenze zu Tschechien
    Polizeikontrollen an der Grenze zu Tschechien (picture alliance / ZUMAPRESS.com / Sachelle Babbar)
    Faeser betonte, mit ihren Amtskollegen in Tschechien und Polen sei sie in einem engen Kontakt, um gut abgestimmte Maßnahmen zu treffen. "Mein Ziel ist maximaler Ermittlungsdruck auf Schleuser und der Schutz der Menschen, die unter lebensgefährlichen Bedingungen, oft ohne Wasser und mit kaum Sauerstoff, über Grenzen geschmuggelt werden", sagte die Innenministerin.
    Am Wochenende habe es Kontakte mit dem tschechischen Innenminister und auf hoher Beamtenebene auch mit der polnischen Seite gegeben, hieß es aus dem Ministerium. Faeser werde noch vor dem EU-Innenministertreffen an diesem Donnerstag auch mit ihrem polnischen Amtskollegen über das Thema beraten, so dass sehr schnell zusätzliche Maßnahmen getroffen werden könnten.

    Zahl der Schleusungen nimmt zu

    Die Zahl der Schleusungen und unerlaubten Einreisen über die deutsch-polnische Grenze in Brandenburg steigt weiter deutlich. In den vergangenen zwei Wochen seien 550 Menschen festgestellt worden, die illegal über die Grenze gebracht worden seien, sagte Brandenburgs Innenminister Stübgen. Im Durchschnitt seien das 50 aufgegriffene illegal Eingereiste pro Tag - nach durchschnittlich 35 im August. Acht Schleuser seien gefasst worden. Die Zunahme der illegalen Schleusungen über die deutsch-polnische Grenze sprenge jeden Rahmen, sagte der CDU-Politiker.
    Die meisten dieser Migranten stammen dem Innenressortchef zufolge aus Syrien, dahinter folgten Menschen aus der Türkei, kleinere Gruppen kämen aus Indien, Afghanistan und dem Irak.
    Diese Nachricht wurde am 25.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.