Pendler
Grenzregionen in Sorgen wegen morgen beginnender Kontrollen an Übergängen zu den Nachbarländern - Merz fordert Bilanz am Jahresende

Die ab morgen beginnenden Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen rufen in vielen Regionen Besorgnis hervor. Die Maßnahmen dürften das Zusammenleben zwischen Deutschen und Dänen erschweren, erklärte etwa der Südschleswigsche Wählerverband.

    Das Bild zeigt zwei Bundespolizisten an der deutsch-österreichischen Grenze, die den Verkehr beobachten.
    Die ausgeweiteten Grenzkontrollen sollen laut Bundesinnenministerin Faeser nicht zu Staus führen. (picture alliance / dpa / Matthias Balk)
    Im hohen Norden ergäben sie keinen Sinn, sagte der SSW-Bundestagsabgeordnete Seidler dem NDR. Ein Sprecher der Stadt Herzogenrath an der niederländischen Grenze sagte der Rheinischen Post, es bestehe die Gefahr, dass die Kontrollen zur Belastung für viele tausend Bürger beider Länder würden und sich wirtschaftlich negativ auswirkten. In Herzogenrath verläuft die Grenze mitten durch die Stadt.
    Kritik kam auch vom früheren EU-Kommissionspräsidenten Juncker. Grenzkontrollen seien mit massiven Unannehmlichkeiten für Pendler verbunden, sagte der Luxemburger der dpa. Zuvor hatten bereits Polen und Österreich Unmut geäußert. Grenzkontrollen sind innerhalb des Schengen-Raums normalerweise nicht vorgesehen.

    Merz fordert Bilanz am Jahresende

    Die Bundesregierung verteidigte die Maßnahme im Kampf gegen irreguläre Migration. Die Kontrollen würden mit den Nachbarstaaten abgestimmt und nur stichprobenartig durchgeführt, sodass keine Staus an den Grenzen zu erwarten seien. Die zusätzlichen Kontrollen sollen zunächst sechs Monate andauern.
    CDU-Chef Merz forderte in der "Bild am Sonntag", die Wirkung der Maßnahmen zu überprüfen. Er erwarte am Jahresende von der Bundesregierung eine ehrliche Bilanz, ob die von ihr ergriffenen Schritte die Zahl von irregulär einreisenden Migranten merklich reduziert hätten. Er bekräftigte, dass nur Zurückweisungen an den Grenzen einen sofortigen Effekt hätten.  
    Diese Nachricht wurde am 15.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.