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Bauernproteste
Faeser kritisiert Blockadeaktionen - Zum Wochenstart muss mit erheblichen Verkehrsbehinderungen gerechnet werden

Bundesinnenministerin Faeser hat die geplanten regierungskritischen Proteste der Landwirte kritisiert.

    Polizeifahrzeuge begleiten Landwirte, die mit ihren Traktoren über die Bundesstraße 7 fahren. Mit der Aktion wollen die Landwirte gegen die derzeitige Agrarpolitik der Bundesregierung demonstrieren.
    Bauernprotest in Thüringen. (Archivbild) (picture alliance / dpa / Bodo Schackow)
    Die SPD-Politikerin sagte der "Rheinischen Post", Blockaden lösten keine Probleme. Wer Menschen aufhalte, die eilig zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt müssten, der sorge in erster Linie für Wut und Unverständnis. Faeser unterstrich, auf keinen Fall dürften Rettungswege versperrt werden. Zugleich warnte die Innenministerin davor, dass Rechtsextremisten und Demokratiegegner versuchen könnten, die Proteste zu unterwandern. Der Präsident des Bauernverbandes, Rukwied, sagte der "Bild am Sonntag", die Teilnahme rechter und anderer radikaler Gruppen sei unerwünscht. Das schade den politischen Anliegen der Landwirte.
    Die Bauern wollen morgen bundesweit mit Traktoren Straßen und Autobahnauffahrten blockieren. Spediteure und Handwerker signalisierten Unterstützung. Die Proteste richten sich unter anderem gegen die von der Bundesregierung geplante schrittweise Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen.
    Diese Nachricht wurde am 07.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.