In diesen Zeiten brauche es staatspolitische Verantwortung statt Fundamentalopposition, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Wenn autoritäre Kräfte die Demokratie angriffen, sei die Justiz oft ihr erstes Ziel. Daher sei es notwendig, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärker abzusichern. - Die Union hatte die Gespräche gestern abgebrochen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Abgeordneten im Bundestag, Frei, sagte dem Handelsblatt, es sei keine gute Idee, eine schlechte Politik mit hektischen Änderungen am Grundgesetz zu übertünchen. Das Bundesverfassungsgericht habe sich als starke Institution entwickelt. Damit sollte man respektvoll und vorsichtig umgehen.