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Grenze zu Polen
Faeser kündigt mehr Kontrollen an

Bundesinnenministerin Faeser hat mehr Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze angekündigt. Hintergrund sei ein gestiegener Migrationsdruck aus Belarus, der auch "ein Stück weit gesteuert" sei und dem man gemeinsam Herr werden müsse, sagte die SPD-Politikerin bei einem Besuch im polnischen Ort Świecko. Dafür seien verstärkte Vorkehrungen auf beiden Seiten der Grenze erforderlich.

    Polen, Swiecko: Ein deutscher Polizist und sein polnischer Kollege stehen am Autobahngrenzübergang am Gemeinsamen Zentrum der Deutsch-Polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit.
    Bundesinnenministerin Faeser hat die deutsch-polnische Grenze besucht und mehr Kontrollen angekündigt. (Patrick Pleul/dpa)
    Mehr Überwachungs-Maßnahmen soll es demnach auch in Zügen sowie im Luftverkehr geben. Feste Grenzkontrollen hatte Faeser bereits im Vorfeld abgelehnt. Diese kämen wegen negativer Folgen für Pendler und Wirtschaft nur als Ultima Ratio infrage. Kritik äußerte die brandenburgische CDU. Landesfraktionschef Redmann erklärte, die Bundesinnenministerin dürfe nicht die Augen davor verschließen, dass sich die Lage zugespitzt habe.
    Vielmehr solle man der Kompetenz der Bundespolizei vertrauen, die Grenzkontrollen so durchführen könne, dass es keine Staus gebe. Eine verstärkte Schleierfahndung bezeichnete Redmann als "völlig unzureichend".
    Diese Nachricht wurde am 30.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.