Nach Vorstoß von BAMF-Chef
Faeser lehnt grundlegende Änderungen am Asylrecht ab

Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Faeser weist Forderungen nach grundlegenden Änderungen am Asylrecht zurück.

    Potsdam: Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, gibt ein Statement bei der Fortsetzung der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst im Kongresshotel Am Templiner See.
    Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst gehen in die nächste Runde. (Jens Kalaene / dpa / Jens Kalaene)
    Die SPD-Politikerin sagte in Berlin, eine Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl zugunsten humanitärer Aufnahmekontingente komme für ihre Partei nicht infrage. Kontingente seien als alleiniges Mittel nicht wirksam, weil es weiter Kriegsflüchtlinge gebe, betonte die Ministerin. Deswegen gehe kein einziges Land in Europa so vor.
    Faeser reagierte damit auf Äußerungen des Präsidenten des Bundesamtes für Asyl und Migration, Sommer. Dieser hatte Medienberichten zufolge einen radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik angemahnt. Demnach hielte er es für sinnvoller, das aktuelle System durch humanitäre Aufnahmen in großer Höhe zu ersetzen.
    Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei forderten wegen der Aussagen personelle Konsequenzen. So sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Stegner dem "Handelsblatt", der BAMF-Chef sollte nicht öffentlich in der Verfassung verbriefte Grundrechte infrage stellen.
    Diese Nachricht wurde am 01.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.