Das teilte Bundesinnenministerin Faeser nach Beratungen mit dem Bundeskriminalamt in Wiesbaden mit. In Deutschland dürfe jeder seine Meinung frei äußern und friedlich demonstrieren, sagte die SPD-Politikerin. Keine Toleranz gebe es aber für antisemitische und israelfeindliche Hetze sowie Gewalt. Die Behörden würden strikt dagegen vorgehen. Alleine in Berlin sind nach Polizeiangaben fast 200 Personen vorläufig festgenommen werden.

Faeser kündigte Konsequenzen für Unterstützer der Terrororganisation Hamas an. Man werde Anhänger ausweisen, sobald dies rechtlich möglich sei. Das Bundeskriminalamt werde zudem weiter die Online-Kanäle sperren, die Hamas-Propaganda verbreiteten.