Die EU sowie die betroffenen Nachbarstaaten Frankreich, die Benelux-Staaten und Dänemark seien über den Schritt bereits in Kenntnis gesetzt worden. An den Grenzen zu allen übrigen Nachbarländern sind entsprechende Maßnahmen seit vergangenem Oktober in Kraft. Seitdem seien dort bereits mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen worden, die kein Asyl in Deutschland beantragen wollten oder für die eine Einreisesperre besteht.

Faeser will Vertretern von CDU/CSU-Fraktion und Bundesländern weitreichendere Vorschläge vorlegen. Darunter sei auch ein Modell für europarechtlich konforme Zurückweisungen von Asylsuchenden, denen bislang Einreise gewährt werden muss. Weitere Details nannte Faeser nicht.

Unionsfraktionschef Merz machte für die Teilnahme an weiteren Gesprächen zur Bedingung, dass die Bundesregierung zuvor schriftliche Zusagen macht. Man wolle eine verbindliche Erklärung haben, dass die Bundesregierung im umfassenden Sinne an den deutschen Grenzen zurückweise.

Der österreichische Innenminister Karner (ÖVP) sagte der Bild-Zeitung, sein Land werde keine Personen entgegennehmen, die aus der Bundesrepublik zurückgewiesen würden. „Da gibt es keinen Spielraum. Das ist geltendes Recht.“

Karner sagte weiter, er habe den Bundespolizeidirektor angewiesen, keine Übernahmen durchzuführen. Sollten Menschen nicht nach Deutschland einreisen dürfen und von Österreich nicht wieder aufgenommen werden, würden sie im Grenzgebiet stranden.

Nordrhein-Westfalens Landesregierung sieht die von Bundesinnenministerin Faeser geplanten Grenzkontrollen positiv. „Es war allerhöchste Eisenbahn, dass die Bundesregierung klare Kante zeigt“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Auch wenn er sich „lieber europäische Lösungen wünsche, müssen wir jetzt handlungsfähig sein“.