Zurückweisungen an Grenzen
Faeser reagiert ablehnend auf Vorschlag von Merz - FDP für Test an einem Grenzabschnitt

Faeser äußerte sich darüber hinaus skeptisch zum neuen Vorschlag des CDU-Vorsitzenden Merz über eine Wiederaufnahme der Gespräche mit der Koalition.

    Eine Polizistin steht bei Grenzkontrollen der Bundespolizei am Grenzübergang zwischen Österreich und Deutschland an der Autobahn A8 nahe Salzburg (Österreich)
    Grenzkontrollen Bundespolizei an der A8 nahe Salzburg (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)
    Faeser meinte, die Idee, zunächst probeweise für drei Monate Migranten an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, sei europarechtlich sehr schwer umsetzbar. Deutschland müsse aufpassen, wie man mit den Nachbarländern umgehe. Die CDU hatte die Verhandlungen mit SPD, Grünen und FDP diese Woche abgegebrochen. Von Merz waren generelle Zurückweisungen bestimmter Migranten zur Bedingung für eine Einigung gemacht worden. Österreich und Polen kündigten bereits Widerstand gegen solche Pläne an.
    Diese Nachricht wurde am 13.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.