Freitag, 19. April 2024

Verfassungsschutzbericht
Faeser: "Rechtsextremismus größte Gefahr für die demokratische Grundordnung"

Bundesinnenministerin Faeser hat den Rechtsextremismus in Deutschland als die größte Gefahr für die demokratische Grundordnung bezeichnet.

20.06.2023
    Die beiden stehen nebeneinander vor der blauen Wand der Bundespressekonferenz; Haldenwang hält den Bericht in der Hand.
    Thomas Haldenwang und Nancy Faeser (Archivbild der Vorstellung im vergangenen Jahr). (IMAGO/Metodi Popow)
    Im vergangenen Jahr sei die Anzahl der Menschen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden könnten, um rund 14,5 Prozent auf 38.800 angewachsen, sagte die SPD-Politikerin bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts in Berlin. Auch der Linksextremismus sei eine Gefahr, die der Staat nicht unterschätzen dürfe. Zudem liege Deutschland nach wie vor im - Zitat - "Zielspektrum" des islamistischen Terrors. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, wies daraufhin, dass auch der russische Angriffskrieg eine große Bedrohung für die innere Sicherheit in Deutschland sei. Daher spielten für den Verfassungsschutz auch die Spionageabwehr und die Eindämmung der Einflussnahme ausländischer Staaten wieder eine größere Rolle.
    Diese Nachricht wurde am 20.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.