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Antisemitismus
Faeser: Rechtsstaat muss hart durchgreifen

Bundesinnenministerin Faeser zeigt sich angesichts der jüngsten antisemitischen Vorfälle bei pro-palästinensischen Demonstrationen grundsätzlich offen für eine Änderung des Strafrechts.

    Nancy Faeser spricht und gestikuliert dabei mit der linken Hand.
    Nancy Faeser, Bundesinnenministerin (picture alliance / Geisler-Fotopress / Frederic Kern )
    Allerdings sollten zunächst die geltenden Regeln ausgeschöpft werden, sagte Faeser im ZDF. Es brauche ein hartes Durchgreifen des Rechtsstaates. Die Menschen müssten das sehen, und die Täter müssten es vor allen Dingen spüren.
    Das Bundeskriminalamt zählte seit dem Angriff der militant-islamistischen Hamas auf Israel Anfang Oktober mehr als 2.900 diesbezügliche Straftaten in Deutschland. Schwerpunkt sind den Angaben zufolge Sachbeschädigungen, Volksverhetzungen und Widerstandsdelikte.

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    Diese Nachricht wurde am 12.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.