Samstag, 18. Mai 2024

Angriffe auf Politiker
Faeser schlägt Sondersitzung der Innenminister vor

Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Ecke in Dresden hat Bundesinnenministerin Faeser eine Sondersitzung der Innenminister von Bund und Ländern vorgeschlagen.

05.05.2024
    Bundesinnenministerin Nancy Faeser
    Bundesinnenministerin Faeser (dpa / Harald Tittel)
    Sie habe darüber bereits mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Stübgen von der CDU, beraten, berichtet die "Bild am Sonntag". Faeser sagte dem Blatt, der Rechtsstaat müsse und werde den Schutz der demokratischen Kräfte in Deutschland weiter erhöhen. Man erlebe eine neue Dimension antidemokratischer Gewalt, der man sich mit aller Kraft entgegenstelle. Die SPD-Politikerin regte ein Maßnahmenpaket an, das mehr Präsenz der Polizei vor Ort beinhalten solle sowie ein hartes Durchgreifen gegen die Feinde der Demokratie.
    Der SPD-Politiker Ecke war beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden angegriffen und dabei nach Parteiangaben schwer verletzt worden. Die Attacke sorgte parteiübergreifend für Bestürzung. Kurz zuvor war zudem ein 28-Jähriger angegriffen und verletzt worden, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte.
    Diese Nachricht wurde am 05.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.