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Migration
Faeser sieht "historisches Momentum" für europäische Asylpolitik

Bundesinnenministerin Faeser sieht ein "historisches Momentum" für die EU-Flüchtlingspolitik.

    Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, gibt eine Pressekonferenz.
    Bundesinnenministerin Nancy Faeser. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Faeser sagte im ARD-Fernsehen, die Ampelkoalition habe sich darauf geeinigt, dass Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen stattfinden und höchstens zwölf Wochen dauern sollen. Anschließend sollten solidarische Mitgliedsstaaten einen Teil der Menschen aufnehmen. Faeser zufolge wird darüber seit Monaten in einer Arbeitsgruppe verhandelt. Darin vertreten seien Italien und Spanien als Erstaufnahmeländer und Länder wie Deutschland und Frankreich als potenzielle Aufnahmestaaten.
    Schon jetzt ist im Europäischen Asylsystem festgelegt, dass Geflüchtete dort um Asyl bitten müssen, wo sie die EU erstmals betreten. Danach können sie nicht mehr in einem anderen EU-Land um Asyl bitten. Viele Mittelmeerstaaten sehen sich durch diese Regelung überfordert und erfassen nicht mehr alle Migranten, die dann in andere Staaten weiterziehen.
    Diese Nachricht wurde am 30.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.