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Migration
Faeser sieht keine Notwendigkeit für Grenzkontrollen

Bundesinnenministerin Faeser hat die Forderungen zweier ostdeutscher Bundesländer nach stationären Grenzkontrollen zurückgewiesen.

    Zwei Polizisten kontrollieren auf der Grenzbrücke nach Slubice drei Männer, die die Grenze zu Fuß überquerten.
    Polizeikontrollen an der deutsch-polnischen Grenze in Frankfurt (Oder) (dpa/Monika Skolimowska)
    Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf ein Schreiben der SPD-Politikerin an die Landesinnenminister von Brandenburg und Sachsen. Für die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen sehe sie die Bedingungen - etwa eine ernsthafte Bedrohung der inneren Sicherheit - nicht erfüllt.
    Sachsens Innenminister Schuster sagte, der Druck an der Grenze zu Tschechien habe zwar nachgelassen. Aber an der deutsch-polnischen Grenze sehe er einen seit Monaten anhaltenden Migrationsschwerpunkt. Der brandenburgische CDU-Fraktionschef Redmann betonte, Faeser verkenne, dass die Migration an der Grenze zwischen Brandenburg und Polen an Dynamik gewonnen habe.
    Polens Grenzschutz erklärte, er stelle in den vergangenen Wochen eine wachsende Zahl versuchter irregulärer Grenzüberquerungen an der Grenze zu Belarus fest.
    Diese Nachricht wurde am 23.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.