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Bundesregierung
Faeser (SPD) kündigt Ansprechstelle zum Schutz von Kommunalpolitikern an

Die Bundesregierung will eine zentrale Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger schaffen.

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei einer Pressekonferenz
    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). (Archivbild) (picture alliance / epd-bild / Christian Ditsch)
    Sie soll als Lotse informieren und beraten sowie als Mittlerin zwischen Betroffenen und den Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung fungieren, wie das Innenministerium mitteilte. Zuvor hatte sich Bundesinnenministerin Faeser mit der Allianz zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger über gemeinsame Maßnahmen ausgetauscht. Der starke Anstieg von Attacken auf Kommunalpolitiker zeige eine Verachtung für Staat und Demokratie, die konsequentes Handeln erfordere, betonte die SPD-Politikerin.
    Die Allianz zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger war im vergangenen Jahr als eine Maßnahme des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus ins Leben gerufen worden. Der Gründung vorausgegangen waren mehrere Fälle, in denen Bürgermeister oder andere Kommunalpolitiker massiv angegangen und teils körperlich attackiert worden waren.
    Diese Nachricht wurde am 07.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.