Zugleich betonte die SPD-Politikerin, das Bundeskriminalamt brauche schlagkräftige Instrumente im Kampf gegen Terrorismus und schwere und organisierte Kriminalität. Dafür werden man weiterhin sorgen, sagte sie der "Rheinischen Post".
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte gestern entschieden, dass beim BKA-Gesetz nachgebessert werden müsse. Dabei geht es um die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen und um die Speicherung von Daten in einem polizeilichen Informationsverbund. Das Gericht begrenzte und präzisierte die Rechte, die das BKA dabei hat.
Diese Nachricht wurde am 02.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.