Kriminalitätsbekämpfung
Faeser (SPD) kündigt nach Karlsruher BKA-Urteil rasche Gesetzesänderungen an

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz hat Bundesinnenministerin Faeser rasche Gesetzesänderungen angekündigt.

    Der Eingang zu den Dienststellen des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, aufgenommen am Montag (13.12.2004) in Berlin. Auf dem Gelände befinden sich die neuen Informations- und Analysezentren "Internationaler Terrorismus" des Bundeskriminalamtes und des Verfassungsschutzes. Bundesinnenminister Otto Schily wird am Dienstag (14.12.2004) die neu eingerichteten Analysezentren auf einer Pressekonferenz offiziell vorstellen. Foto: Peer Grimm dpa/lbn (ACHTUNG: Sperrfrist Dienstag (14.12.2004) 12 Uhr) +++(c) dpa - Report+++ | Verwendung weltweit
    Der Eingang zu den Dienststellen des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, aufgenommen am Montag (13.12.2004) in Berlin. (dpa)
    Zugleich betonte die SPD-Politikerin, das Bundeskriminalamt brauche schlagkräftige Instrumente im Kampf gegen Terrorismus und schwere und organisierte Kriminalität. Dafür werden man weiterhin sorgen, sagte sie der "Rheinischen Post".
    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte gestern entschieden, dass beim BKA-Gesetz nachgebessert werden müsse. Dabei geht es um die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen und um die Speicherung von Daten in einem polizeilichen Informationsverbund. Das Gericht begrenzte und präzisierte die Rechte, die das BKA dabei hat.
    Diese Nachricht wurde am 02.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.