
Geplant ist unter anderem eine schärfere Kontrolle der Finanzströme rechtsextremistischer Kreise. Zudem will die Ministerin das Bundesverfassungsgericht stärken, indem die zentralen Regelungen zu Organisation und Verfahren in das Grundgesetz aufgenommen werden. Weiter ist geplant, eine so genannte Früherkennungseinheit der Bundesregierung zu ausländischen Manipulations- und Einflusskampagnen aufzubauen.
Faeser stellte die insgesamt 13 Maßnahmen gemeinsam mit den Chefs von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt vor, Haldenwang und Münch. Ein Großteil der aufgelisteten Vorhaben war allerdings bereits bekannt und teils auch schon beschlossen.
Diese Nachricht wurde am 13.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.