Samstag, 24. Februar 2024

Schutz der Demokratie
Faeser stellt neue Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vor

Bundesinnenministerin Faeser will heute ein neues Maßnahmenpaket zum Schutz der Demokratie und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorstellen.

13.02.2024
    Nancy Faeser spricht und gestikuliert.
    Bundesinnenministerin Faeser hatte 2022 bereits den "Aktionsplan gegen Rechtsextremismus" vorgestellt - nun folgen weitere Maßnahmen. (picture alliance / Geisler-Fotopress / Frederic Kern )
    Dazu ist in Berlin eine gemeinsame Pressekonferenz mit Verfassungsschutzpräsident Haldenwang und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, Münch, geplant.

    Letzter Aktionsplan von 2022

    Ein Sprecher des Innenministeriums kündigte an, die neuen Maßnahmen bauten auf dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus von 2022 auf und reagierten auf aktuelle Entwicklungen. Der vor rund zwei Jahren von Faeser vorgestellte Aktionsplan sah eine ganzheitliche Bekämpfung des Rechtsextremismus vor. Dabei ging es unter anderem um die Zerschlagung rechtsextremer Netzwerke, die Bekämpfung von Hetze im Internet und die Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst.
    Diese Nachricht wurde am 13.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.