Dazu ist in Berlin eine gemeinsame Pressekonferenz mit Verfassungsschutzpräsident Haldenwang und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, Münch, geplant.

Ein Sprecher des Innenministeriums kündigte an, die neuen Maßnahmen bauten auf dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus von 2022 auf und reagierten auf aktuelle Entwicklungen. Der vor rund zwei Jahren von Faeser vorgestellte Aktionsplan sah eine ganzheitliche Bekämpfung des Rechtsextremismus vor. Dabei ging es unter anderem um die Zerschlagung rechtsextremer Netzwerke, die Bekämpfung von Hetze im Internet und die Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst.