Dienstag, 21. Mai 2024

Migration
Faeser: Temporäre stationäre Grenzkontrollen ergänzen Schleierfahndung

Bundesinnenministerin Faeser hat die Einführung temporärer stationärer Grenzkontrollen in Deutschland mit einem Anstieg der Zahl ins Land geschleuster Migranten begründet.

04.10.2023
    Bundesinnenministerin Faeser gibt ein Interview.
    Bundesinnenministerin Faeser (picture alliance / AA / Dursun Aydemir)
    Zugleich verwies die SPD-Politikerin im Zweiten Deutschen Fernsehen darauf, dass die Maßnahmen eine Ergänzung zur weiter bestehenden Schleierfahndung seien. Auf längere Sicht würden auch Registrierungsverfahren an den EU-Außengrenzen zur Entlastung Deutschlands beitragen. Der hessische Ministerpräsident Rhein erklärte, die Politik der grenzenlosen Offenheit müsse beendet werden. Der CDU-Politiker forderte ebenfalls im ZDF Kontrollen an den Grenzen insbesondere zu Polen und Tschechien. Er sprach sich dafür aus, dass diese an die Lage angepasst sein sollten. Sowohl Faeser als auch Rhein sind Spitzenkandidaten ihrer Parteien bei der Landtagswahl am Sonntag in Hessen.
    Indes kritisierte die Vorsitzende der Partei Die Linke, Wissler, Aussagen von Bundespräsident Steinmeier, der erklärt hatte, dass die illegale Migration eingedämmt werden müsse. Im Tagesspiegel wandte sich gegen eine Aushöhlung des Asylrechts.
    Diese Nachricht wurde am 04.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.