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Flüchtlinge
Faeser: Unterkünfte in Reserve vorhalten - Reul: Beschäftigte in den Bezirksregierungen am Ende

Länder und Kommunen sollen nach Ansicht von Bundesinnenministerin Faeser

06.03.2023
    Flüchtlingsunterkunft in der Turnhalle des Gymnasiums Kirchseeon, Geflüchtete aus der Ukraine
    In dieser Flüchtlingsunterkunft in der Turnhalle des Gymnasiums Kirchseeon in Bayern haben Geflüchtete aus der Ukraine Zuflucht gefunden. (IMAGO / Wolfgang Maria Weber)
    künftig Unterkünfte für Flüchtlinge in Reserve vorhalten.
    Faeser sagte der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“, seit einem Jahr gebe es wieder Krieg in Europa. Da brauche es Kapazitäten, um kurzfristig Menschen aufnehmen zu können. Zum Teil seien Unterkünfte nach 2015 und 2016 zurückgebaut worden. Das sei ein Fehler gewesen.
    Die Bundesregierung will sich mit 2,75 Milliarden Euro jährlich an den Kosten für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen beteiligen. Länder und Kommunen halten das nicht für ausreichend. Hinzu kommen Personalsorgen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul schrieb in einem Brief an seine Länderkollegen, die Grenze der Belastbarkeit in den Bezirksregierungen sei in vielen Bereichen überschritten. Diese seien kaum noch in der Lage, wichtige Aufgaben wie die Unterbringung von Geflüchteten oder die Bewältigung der Energiewende zu erledigen. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien am Ende ihrer Kräfte, heißt es in dem Schreiben, das der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vorliegt.
    Diese Nachricht wurde am 06.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.