Asylverfahren in Drittstaaten
Faeser verspricht "umfassende und ergebnisoffene" Prüfung

Nach dem Bund-Länder-Gipfel hat Bundesinnenministerin Faeser eine "umfassende und ergebnisoffene" Prüfung der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten zugesichert. Derartige Kooperationen könnten ein weiterer Baustein der Migrationspolitik sein, sagte die SPD-Politikerin in Berlin. Sie könnten aber, anders als das EU-Asylsystem, keinen großen Effekt auf die Begrenzung von Flüchtlingszahlen haben.

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt weiter auf das europäische Asylsystem. (picture alliance / dpa / Sebastian Gollnow)
    Deshalb habe für sie die schnellstmögliche Umsetzung der vereinbarten Reform des europäischen Asylsystems weiter höchste Priorität, betonte Faeser. Bundeskanzler Scholz hatte den Ländern beim gestrigen Spitzentreffen versprochen, die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten weiter prüfen zu lassen und noch in diesem Jahr Ergebnisse mitzuteilen. Vor allem unionsgeführte Länder hatten bereits konkrete Modelle für ein solches Vorgehen gefordert.
    Der Grünen-Innenpolitiker Pahlke sagte im Deutschlandfunk, es habe gerade ein sehr aufwändiges Prüfverfahren im Innenministerium gegeben. Dabei sei herausgekommen, dass ausgelagerte Verfahren rechtlich und praktisch im Grunde nicht möglich seien. Er glaube nicht, dass eine neue Prüfung etwas anderes ergebe, auch wenn manche Ministerpräsidenten dies sehr verzweifelt zu wünschen schienen.
    Diese Nachricht wurde am 21.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.