Archiv

Asylverfahren in Drittstaaten
Faeser verspricht "umfassende und ergebnisoffene" Prüfung

Nach dem Bund-Länder-Gipfel hat Bundesinnenministerin Faeser eine "umfassende und ergebnisoffene" Prüfung der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten zugesichert.

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) (picture alliance / dpa / Sebastian Gollnow)
    Derartige Kooperationen könnten ein weiterer Baustein der Migrationspolitik sein, sagte die SPD-Politikerin in Berlin. Sie könnten aber, anders als das EU-Asylsystem, keinen großen Effekt auf die Begrenzung von Flüchtlingszahlen haben. Deshalb habe für sie die schnellstmögliche Umsetzung der vereinbarten Reform weiter höchste Priorität, betonte Faeser. Bundeskanzler Scholz hatte den Ländern beim gestrigen Spitzentreffen versprochen, die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten weiter prüfen zu lassen und noch in diesem Jahr Ergebnisse mitzuteilen. Vor allem unionsgeführte Länder hatten bereits konkrete Modelle für ein solches Vorgehen gefordert.
    Der Grünen-Innenpolitiker Pahlke warnte, damit schüre man Erwartungen, die am Ende enttäuscht würden. Seine Befürchtung sei, dass davon auch die AfD profitieren werde, sagte Pahlke im Deutschlandfunk. Die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Dröge verwies auf verfassungs- und europarechtliche Hürden sowie menschenrechtliche Bedenken.
    Diese Nachricht wurde am 21.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.