Die Rechtsanwältin sagte dem Magazin "Der Spiegel", das gelte mit Blick auf Aktionen wie Sachbeschädigung beziehungsweise Sabotage von industriellen Anlagen etwa in Schwedt oder von einer Ölpipeline zwischen Triest und Ingolstadt. Das gelte nicht für Leute, die nur demonstrierten oder die sich irgendwo anketteten.
Kritik der Aktivisten
Die Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" hat die heutigen Durchsuchungen von Wohnungen und Büros ihrer Unterstützer verurteilt. Die Maßnahmen von Polizei und Justiz machten Angst, würden die Aktivisten aber nicht aufhalten, sagte die Sprecherin der Letzten Generation, van Baalen, in Berlin. Zugleich kündigte sie noch für heute weitere Protestaktionen in Berlin an. Bundesweite Proteste sollten nächste Woche folgen. Die Klimaschutzgruppen "Extinction Rebellion" und "Ende Gelände" äußerten sich solidarisch mit der "Letzten Generation" und kritisierten die Durchsuchungen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft nannte die Razzia dagegen konsequent. Die Justiz greife durch; dies sei das richtige Signal eines wehrhaften Rechtsstaates, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Wendt in Berlin.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Grötsch bezeichnete die Durchsuchungen als angemessen. Grötsch sagte im Deutschlandfunk, liege ein konkreter Tatvorwurf und auch ein Anfangsverdacht vor, sei dies das normale Vorgehen. Das Mitglied im Innenausschuss des Bundestages sagte weiter, das Radikalisierungspotential der Letzten Generation habe sich entwickelt. Wenn durch die Aktionen tausende Menschen zu spät zur Arbeit kämen, müsse der Staat reagieren.
Durchsuchungen in sieben Bundesländern
In sieben Bundesländern waren heute Wohnungen und Büros durchsucht worden und Vermögenswerte sichergestellt worden. Das Landeskriminalamt Bayern ermittelt gegen insgesamt sieben Personen. Sie sollen eine kriminelle Vereinigung gebildet oder unterstützt haben, indem sie unter anderem fast eineinhalb Millionen Euro an Spenden sammelten, um Straftaten zu finanzieren.
Rund 170 Einsatzkräfte suchten unter anderem in Hessen, Hamburg, Sachsen, Bayern und Berlin nach belastenden Beweisen. Zudem wurde auf Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft die Homepage der Gruppe abgeschaltet, wie ein Polizeisprecher sagte.
Diese Nachricht wurde am 24.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.