Das Grundgesetz sehe das Instrument des Vereinsverbots ausdrücklich vor, um die Demokratie vor Verfassungsfeinden zu schützen, sagte die SPD-Politikerin in Berlin. Angesichts der aktuellen Bedrohungslage sei es wichtig, diese Instrumente der wehrhaften Demokratie auch anzuwenden.

Faeser hatte das Compact-Magazin im Juli mit der Begründung verboten, es verstoße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hob die Entscheidung gestern im Eilverfahren vorläufig auf und meldete vor allem Zweifel an der Verhältnismäßigkeit an. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen.