Das Grundgesetz sehe das Instrument des Vereinsverbots ausdrücklich vor, um die Demokratie vor Verfassungsfeinden zu schützen, sagte sie. Angesichts der aktuellen Bedrohungslage sei es wichtig, diese Instrumente der wehrhaften Demokratie auch anzuwenden.

Faeser hatte Compact als zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene verboten. Das Bundesverwaltungsgericht hob die Verbotverfügung gestern im Eilverfahren auf und meldete Zweifel an der Verhältnismäßigkeit an. Die Entscheidung in der Sache fällt im Hauptsacheverfahren.