
Die SPD-Politikerin sagte der "Rheinischen Post", restriktive Maßnahmen seien notwendig, damit die gesellschaftliche Akzeptanz für den Schutz von Geflüchteten erhalten bleibe. Das Gesetzespaket sorge dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht das Land schneller verlassen müssten. Es werde verhindert, dass Menschen untertauchten, bevor sie abgeschoben werden könnten.
Über den Entwurf für das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz berät der Bundestag heute abschließend.
Diese Nachricht wurde am 18.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.