Rechtsextremismus
Faeser warnt vor Vernetzung mit der AfD

Der Kopf der Bewegung, der Rechtsextremist Sellner, hatte dort eigenen Angaben zufolge auch seine Pläne einer sogenannten Remigration vorgestellt, ein Konzept zur massenhaften Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund. Dem Bericht zufolge wurde auch darüber gesprochen, das Bundesverfassungsgericht zu diskreditieren, demokratische Wahlen in Zweifel zu ziehen und öffentlich-rechtliche Medien zu bekämpfen. Beraten wurde auch über die Beeinflussung junger Menschen in den Sozialen Medien wie TikTok oder YouTube mit Inhalten, die als "normale politische Thesen" wahrgenommen werden sollen.

Neben dem Rechtsextremisten Martin Sellner waren von der AfD dem Bericht zufolge der persönliche Referent von Parteichefin Weidel, Roland Hartwig, anwesend, die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy, der Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund und der Potsdamer Kreisvorsitzende Tim Krause.

Laut "Correctiv" ging es um das in rechten Kreisen verbreitete Vorhaben der sogenannten "Remigration" - also Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und deutsche Staatsbürger außer Landes zu schaffen. Wenn "eine patriotische Kraft in diesem Land die Verantwortung übernommen hat", soll demnach ein "hoher Anpassungsdruck" etwa über "maßgeschneiderte Gesetze" ausgeübt werden. Das Straßenbild müsse sich ändern, habe es geheißen. Ausländische Restaurants seien Repressionen auszusetzen, um das Land für "diese Klientel" möglichst unattraktiv zu machen. Vorgetragen wurde den Angaben zufolge auch die Idee, diese Menschen sowie alle, die sich für Geflüchtete einsetzten, in ein ausgewähltes Gebiet in Afrika "hinzubewegen".

Faeser sagte im Wochenmagazin "Stern", es werde deutlich, dass es notwendig und richtig sei, dass der Verfassungsschutz sehr genau beobachte, welche Kontakte es im rechtsextremistischen Spektrum gebe. Die SPD-Politikerin betonte, Deutschland sei eine wehrhafte Demokratie, die es nicht hinnehme, dass Rechtsextremisten ihre rassistischen Ausgrenzungspläne schmiedeten. Gefährlich seien nicht nur gewaltorientierte Rechtsextremisten, sondern auch geistige Brandstifter, die den Boden für Gewalt bereiteten, erklärte die Innenministerin.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, rief zu mehr Wachsamkeit gegenüber Extremismus auf. Haldenwang sagte im ARD-Fernsehen, die Demokratie sei stärker bedroht, als es von der Mitte der Gesellschaft wahrgenommen werde. Dies zeige sich an einer Gleichgültigkeit gegenüber dem Erstarken bestimmter Parteien, aber auch am Umgang mit Antisemitismus. Die Mitte der Gesellschaft in Deutschland scheine sehr bequem geworden zu sein. Man habe sich im komfortablen Privatleben eingerichtet. Er wünsche sich, dass die schweigende Mehrheit wach werde und klar Position gegen Extremismus beziehe, so Haldenwang.

Ein Sprecher von AfD-Chefin Weidel bestätigte dem ZDF, dass die Partei nicht von ihrem Kurs abweichen wolle: "Die AfD wird ihre Haltung zur Einwanderungspolitik, die im Parteiprogramm nachzulesen ist und die vollständig im Einklang mit dem Grundgesetz steht, nicht abändern." Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, postete unterdessen bei X: "Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen."