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Flüchtlingspolitik
Faeser weist Forderung nach Obergrenzen zurück

Bundesinnenministerin Faeser hat die Forderung nach einer Höchstgrenze für den Zuzug Geflüchteter nach Deutschland zurückgewiesen.

    Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat, bei einem Pressetermin
    Bundesinnenministerin Faeser (SPD) erteilte Obergrenzen für Geflüchtete insbesondere mit Blick auf die Ukraine eine Absage. (Carsten Koall / dpa / Carsten Koall)
    Faeser sagte im ZDF, solange es den Krieg in der Ukraine gebe, könnten Obergrenzen nicht definiert werden. Angesichts der Kritik von Kommunen verwies Faeser auf eine bessere Verteilung auf EU-Ebene, für die sie sich einsetze.
    Zuvor hatte der sächsische Ministerpräsident Kretschmer die Bundesregierung in der "Bild am Sonntag" aufgefordert, den Zuzug Geflüchteter in Deutschland zu begrenzen. Er sagte, freiwillige Aufnahmeprogramme wie etwa für ehemalige Ortskräfte aus Afghanistan müssten gestoppt werden.
    Diese Nachricht wurde am 23.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.