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Polen-Deutschland
Faeser weiter gegen stationäre Grenzkontrollen

Bundesinnenministerin Faeser hält an der Ablehnung stationärer Grenzkontrollen zu Polen fest.

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei einer Pressekonferenz
    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (IMAGO / snapshot / IMAGO / snapshot-photography / F.Boillot)
    Der Bund beobachte die Entwicklung an den Grenzen weiterhin sorgfältig, sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur. Die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen sehe man aber weiterhin als Ultima ratio an.
    Bund und Länder hatten auf dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai vereinbart, Kontrollen wie an der Grenze zu Österreich abhängig von der Lage auch an anderen Binnengrenzen Deutschlands einzuführen. Brandenburg und Sachsen verlangen von Faeser die Umsetzung für die Grenzen zu Polen und Tschechien. Hintergrund ist die zuletzt deutlich gestiegene Zahl unerlaubter Einreisen über diese Länder.
    Diese Nachricht wurde am 27.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.