Debatte um Grenzsicherung
Faeser will bundesweite Grenzkontrollen nach EM nicht verlängern

Bundesinnenministerin Faeser lehnt Forderungen nach einer Verlängerung der bundesweiten Grenzkontrollen über die Fußball-Europameisterschaft hinaus ab.

    Ein Bundespolizist stoppt auf der Autobahn 64 ein Fahrzeug.
    Grenzkontrolle der Bundespolizei vor der Fußball-Europameisterschaft (hier an der Grenze zu Luxemburg bei Trier) (picture alliance / dpa / Harald Tittel)
    Diese seien nur zeitlich begrenzt und als ultima ratio gedacht, zitiert die "Bild am Sonntag" einen Ministeriums-Sprecher. Weitere bundesweite Kontrollen müsste Deutschland bei der EU anmelden, was aber nicht geplant sei. Für eine Fortsetzung plädiert hatten zuletzt FDP-Fraktionschef Dürr, FDP-Generalsekretär Djir-Sarai und die Landes-Innenminister von CDU und CSU. Auch der innenpolitischen Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Throm, schloss sich der Forderung an. Laut Bundespolizei war rund ein Drittel der unerlaubten Einreisen an den Grenzen zu Frankreich, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden, Dänemark sowie im See- und Luftverkehr festgestellt worden.
    Laut dem Bundesinnenministerium soll dort stattdessen das Instrument der Schleierfahndung eingesetzt werden.
    Diese Nachricht wurde am 14.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.