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Kritische Infrastruktur
Faeser will Länder bei Schutzmaßnahmen einbinden

Innenministerin Faeser will die Bundesländer stärker in den Schutz überlebenswichtiger Anlagen und Güter einbinden.

    Symbolbild Kritische Infrastruktur: Ein Braunkohlekraftwerk im Morgenrot, darüber sind Programmcodes zu sehen.
    Das Bundesinnenministerium will die kritische Infrastruktur besser schützen. (picture alliance / Jochen Tack)
    Das geht aus einem bekannt gewordenen Gesetzentwurf zur Sicherung der sogenannten kritischen Infrastruktur hervor, der noch in der Bundesregierung abgestimmt wird. Demnach soll der Bund weiter zentrale Instrumente in der Hand behalten. Die Länder sollen aber konkrete Vorgaben für die Belastungsfähigkeit der Infrastrukturen erarbeiten, die Aufsicht übernehmen sowie Bußgelder festsetzen.
    Zur kritischen Infrastruktur gehören unter anderem Bereiche wie Energie, Trinkwasser, Informationstechnik und Telekommunikation, die mindestens 500.000 Einwohner versorgen. Betreiber solcher Anlagen sind verpflichtet, Sicherheitsmaßnahmen für den Fall von Naturkatastrophen, Cyberangriffen oder Störungen vorzuweisen.
    Diese Nachricht wurde am 29.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.