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Afghanistan
Faeser will schnelle Entscheidung über Abschiebungen nach Afghanistan

Bundesinnenministerin Faeser strebt eine schnelle Entscheidung über eine Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan an.

    Baden-Württemberg, Mannheim: Zahlreiche Personen, darunter Polizisten, stehen in unmittelbarer Nähe des Tatorts vor niedergelegten Kerzen und Blumen.
    Mannheim: Trauer um bei Messerattentat getöteten Polizisten (René Priebe/pr-video/dpa)
    Faeser betonte, Personen, die eine potentielle Gefahr für die Sicherheit seien, müssten schnell abgeschoben werden. Die Sicherheitsinteressen Deutschlands seien höher zu bewerten als das Bleibe-Interesse der Betroffenen.
    Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kaddor, verwies im Deutschlandfunk darauf, dass das Taliban-Regime international geächtet sei und es deswegen kein Rückführungsabkommen mit Afghanistan gebe. Es sei schwer erträglich, auch Straftätern Menschenrechte zuzugestehen, aber eine Abschiebung sei rechtsstaatlich derzeit nicht möglich.
    Die Bundesregierung hatte nach der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban im August 2021 alle Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim gibt es aber auch aus der Ampelkoalition Forderungen, sie wieder zu ermöglichen. Der Täter ist ein 25-jähriger Afghane, der seit 2014 in Deutschland lebt und dessen Asylantrag abgelehnt wurde.
    Diese Nachricht wurde am 04.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.