Samstag, 18. Mai 2024

Gewalt gegen Wahlkämpfer
Faeser will Sonderkonferenz der Innenminister - Aufruf zu Demonstrationen - Angriff auf AfD-Wahlstand

Nach den Attacken auf Politiker und Wahlkampfhelfer in Dresden sollen die Innenminister von Bund und Ländern über Schutzmaßnahmen beraten.

05.05.2024
    Matthias Ecke steht vor einem Mikrofon, hinter ihm ein rotes SPD-Banner.
    Der SPD-Politiker Ecke bei einer Pressekonferenz in Berlin (Archivbild) (IMAGO / dts Nachrichtenagentur)
    Bundesinnenministerin Faeser regte eine Sonderkonferenz für nächste Woche an. Die SPD-Politikerin sagte der "Bild am Sonntag", es gehe darum, ein Maßnahmenpaket zu schnüren, das mehr Präsenz der Polizei vor Ort und ein hartes Durchgreifen gegen Feinde der Demokratie vorsehe. Politiker aller Parteien hatten die Angriffe verurteilt. Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzler Scholz betonten, die Demokratie werde bedroht und müsse geschlossen verteidigt werden. Für heute riefen zwei Bündnisse zu Demonstrationen in Berlin und Dresden auf. Der SPD-Europaabgeordnete Ecke war Freitagabend von Unbekannten beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen worden. Auch ein Wahlhelfer der Grünen wurde angegriffen.
    Nach Angaben der Polizei wurde in Dresden gestern Nachmittag auch ein Wahlkampfstand der AfD attackiert. Drei Personen beschädigten Aufsteller, Plakate und einen Tisch. Sie müssen sich wegen Sachbeschädigung verantworten.
    Diese Nachricht wurde am 05.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.