Gründe dafür seien neben der Begrenzung der irregulären Migration auch der Schutz vor islamistischem Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität, hieß es in Regierungskreisen. Ein entsprechender Schritt werde bei der EU-Kommission notifiziert. Die Bundesregierung habe zudem ein "Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen" von Geflüchteten an den Grenzen entwickelt, das über das bisherige Maß hinausgehe. Die Union sei über Faesers Schritte und Vorstellungen bereits informiert.

CDU-Chef Merz hatte erklärt, er wolle die vergangene Woche begonnenen Gespräche mit der Bundesregierung und den Bundesländern über eine Eindämmung der irregulären Migration nur weiterführen, wenn Bundeskanzler Scholz sofortige umfassende Zurückweisungen akzeptiert. Das Bundesinnenministerium verwies darauf, dass es seit Oktober 2023 durch die aktuell laufenden Kontrollen mehr als 30.000 Zurückweisungen gegeben habe. Mit den Nachbarstaaten habe es deswegen keine Probleme gegeben.