Zunächst müsse jedoch geprüft werden, ob dies rechtlich auch möglich sei, sagte die SPD-Politikerin in Berlin.

Derweil bekräftigte der CDU-Vorsitzende Merz seine Forderung, bis kommenden Dienstag von der Ampel-Koalition eine Zusage zu erhalten, dass künftig Flüchtlinge an den Grenzen zurückgewiesen werden. Die Bundesregierung wisse bereits, dass es rechtlich möglich sei, so Merz. Politiker der Regierungspartei FDP schlossen sich der Forderung der Union nach Zurückweisungen an. Kritische Reaktionen gab es von Vertretern von Grünen und SPD.

Mit dem Dublin-Abkommen hatten sich die EU-Staaten darauf verständigt, dass Asylbewerber von dem europäischen Staat aufgenommen werden, in den sie zuerst eingereist sind. Sie können dorthin zurückgeschickt werden, wenn sie in einen anderen Staat weiterreisen. Ob die Flüchtlinge jedoch bereits an der Grenze zurückgewiesen werden können, ist umstritten.