Migration
Faeser zeigt sich offen für Zurückweisungen an Außengrenzen - sofern rechtlich möglich

In der Diskussion über die Asylpolitik hat sich Bundesinnenministerin Faeser offen für die Möglichkeit gezeigt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen.

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht auf der Bundespressekonferenz
    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will prüfen lassen, ob Asylbewerber an den deutschen Außengrenzen zurückgewiesen werden können. (picture alliance / Geisler-Fotopress / Frederic Kern / Geisler-Fotopress)
    Zunächst müsse jedoch geprüft werden, ob dies rechtlich auch möglich sei, sagte die SPD-Politikerin in Berlin.
    Derweil bekräftigte der CDU-Vorsitzende Merz seine Forderung, bis kommenden Dienstag von der Ampel-Koalition eine Zusage zu erhalten, dass künftig Flüchtlinge an den Grenzen zurückgewiesen werden. Die Bundesregierung wisse bereits, dass es rechtlich möglich sei, so Merz. Politiker der Regierungspartei FDP schlossen sich der Forderung der Union nach Zurückweisungen an. Kritische Reaktionen gab es von Vertretern von Grünen und SPD.
    Diese Nachricht wurde am 05.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.