Fall EdathyFriedrich als Landwirtschaftsminister zurückgetreten

Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich ist über die Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy gestürzt. Er kündigte am Nachmittag seinen Rücktritt an - Bundeskanzlerin Angela Merkel akzeptierte diesen mit "großem Respekt und Bedauern".

14.02.2014

Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich bei seiner Rücktrittserklärung in Berlin
Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich ist vom Amt des Landwirtschaftsministers zurückgetreten (picture alliance / dpa / Tim Brakemeier)
Der Druck sei in den vergangenen Stunden so gewachsen, dass er seinen Aufgaben nicht mehr konzentriert und ruhig nachgehen könne, erklärte Friedrich vor Journalisten in Berlin. Der CSU-Politiker beklagte zudem mangelnde politische Unterstützung. Dennoch sei er nach wie vor überzeugt, dass er politisch und rechtlich richtig gehandelt habe. Gänzlich verabschieden von der politischen Bühne will sich Friedrich wohl nicht. Er beendete seine kurze Stellungnahme mit den Worten: "Und Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sage ich 'Auf Wiedersehen'. Ich komme wieder."
Merkel lobt Friedrich
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) akzeptierte den Rücktritt ihres Agrarministers und lobte dessen Arbeit: "Mit seinem Rücktritt stellt Hans-Peter Friedrich abermals seine aufrechte Haltung unter Beweis, das eigene Interesse und das eigene Wohl hinter das Wohl des Ganzen zu stellen." Sie habe immer gerne mit ihm zusammengearbeitet und nehme seinen Rücktritt mit Respekt und Bedauern an. Zur Nachfolge Friedrichs wollte sich die Kanzlerin nicht äußern. Dafür sei heute nicht der Tag.
Schon am Morgen hatte sich Merkel nach Angaben ihres Sprechers zu einem "intensiven Gespräch" mit Friedrich getroffen.
Im Fall Edathy ist derweil noch Vieles ungeklärt. Im Kern geht es um den Vorwurf, dass Friedrich als damaliger Innenminister Details zu den Ermittlungen gegen Edathy an SPD-Chef Sigmar Gabriel weitergegeben hat. Welche genau, darüber streiten sich die beiden. Friedrich hatte nach eigenen Angaben zuvor erfahren, dass Edathys Name auf einer Liste internationaler Ermittlungen stand. Es geht um den Verdacht, dass der SPD-Politiker kinderpornografisches Material besitzt oder besessen hat.
Staatsanwaltschaften prüfen Ermittlungen gegen Friedrich
Ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums erklärte, Friedrich habe in dem Gespräch mit Gabriel nicht gesagt, dass es um strafrechtliche Ermittlungen gegen Edathy ging. Genau das hatten aber SPD-Chef Gabriel und Fraktionschef Thomas Oppermann erklärt. Brisant ist dabei vor allem die Frage, ob der SPD-Politiker Edathy so vorzeitig von den Ermittlungen gegen ihn erfahren hat.
Zurzeit prüfen die Staatsanwaltschaften Hannover und Berlin aber erst einmal, ob Ex-Innenminister Friedrich Dienstgeheimnisse verraten haben könnte. Am Morgen hatte dieser noch erklärt, er werde erst zurücktreten, wenn es Ermittlungen gegen ihn geben wird: "Sollte die Staatsanwaltschaft zu anderen Ergebnissen kommen und ein Ermittlungsverfahren aufnehmen, werde ich mein Amt zur Verfügung stellen."
Die Opposition gibt sich mit dem Rücktritt Friedrichs nicht zufrieden und fordert weitere Aufklärung. Linken-Chef Bernd Riexinger schließt einen Untersuchungsausschuss des Bundestages nicht aus. Der Rücktritt Friedrichs sei ein "Akt der politischen Hygiene".
Die Bundestagsfraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckhardt kritisierte, die Regierung könne die Affäre nicht einfach vom Tisch wischen. Und für FDP-Chef Christian Lindner ist Friedrich nur ein Bauernopfer. Vor allem von der SPD forderte er Aufklärung. Die Parteispitze sei über Monate informiert gewesen, habe aber diese Woche große Überraschung vorgetäuscht.
Edathy bestreitet Vorwürfe
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat heute erstmals Details zu den Ermittlungen gegen Edathy genannt. Der damalige Bundestagsabgeordnete soll aus Kanada unter anderem Videos und Fotosets bestellt haben. "Das Material, um das es geht, sind Bilder von unbekleideten männlichen Jungen im Alter zwischen 9 und 13, eventuell auch 14 Jahren",erklärte Behördenleiter Jörg Fröhlich. Die Frage, ob es sich um Kinderpornos handele, sei eine schwierige Bewertungsfrage, fügte er hinzu. Edathy bestreitet die Vorwürfe.