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StartseiteInterview"Es schadet der amerikanischen Demokratie"29.09.2018

Fall Kavanaugh"Es schadet der amerikanischen Demokratie"

Der Kampf um die Ernennung des Juristen Brett Kavanaugh zum Richter am höchsten Gericht der USA wird mit großer Härte geführt. Die christliche Rechte führe einen Kulturkampf, sagte der USA-Experte Josef Braml im Dlf. Auf der anderen Seite stehe die mächtige MeToo-Bewegung.

Josef Braml im Gespräch mit Philipp May

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Der Richter Brett Kavanaugh spricht, nachdem US-Präsident Donald Trump für den Supreme Court nominiert hat. (AFP / SAUL LOEB)
Richter Brett Kavanaugh - der Supreme-Court-Kandidat von US-Präsident Donald Trump (AFP / SAUL LOEB)
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Philipp May: Deutet sich da doch noch eine Wende an im Fall Kavanaugh - eigentlich sah es ja so aus, als würde die Mehrheit der US-Senatoren im Justizausschuss die Personalie durchwinken und eine Bestätigung des erzkonservativen Richters für den Supreme Court, dem höchsten US-Gericht, empfehlen, aller Missbrauchsvorwürfe gegen ihn zum Trotz. Doch jetzt hat US-Präsident Trump doch noch eine Überprüfung des Falls durch das FBI angeordnet, weil sich ein republikanischer Senator sperrte, Jeff Flake, einer der letzten verbliebenen Trump-Kritiker bei den Republikanern. Am Telefon ist jetzt Josef Braml, USA-Experte von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Herr Braml, schönen guten Morgen!

Josef Braml: Guten Morgen, Herr May!

May: Jetzt gibt es also doch noch die Überprüfung durch das FBI, kann die in einer Woche Licht ins Dunkel bringen über einen Vorfall, der schon so lange her gewesen ist?

Braml: Das hängt von der Aussage dieses Schulfreundes ab, wenn der ihn belasten sollte, den Kavanaugh, dann, denke ich, müsste er zurückgezogen werden, aber er wurde ja bereits sechsmal überprüft bei vorherigen Verwendungen, früheren Verwendungen, und da hat ihn das FBI ja durchgewunken, und die wurden sich dann auch selber widersprechen, ihre Arbeit diskreditieren. Da müssen wir gespannt bleiben.

May: Also wahrscheinlich doch nur ein politisches Scheingefecht, das jetzt stattfindet?

Braml: Jeff Flake hat sich hier aus der Affäre gezogen. Er ist ja der Hauptkritiker Trumps. Er wird ausscheiden, hätte also jede Unabhängigkeit, aber ihm werden auch Ambitionen nachgesagt, selber Präsident werden zu wollen, und er muss auf mächtige Interessengruppen Rücksicht nehmen, und das ist die Federalist Society, und die hat diesen Kandidaten Kavanaugh, übrigens noch weitere auf einer Liste, die von Trump jetzt abgearbeitet wird, um dieses höchste Gericht im Sinne Erzkonservativer zu drehen.

May: Diese Federalist Society, erklären Sie das mal uns und den Hörern, was ist das genau?

Braml: Früher war die American Bar Association ausschlaggebend, deren Urteile - das wird jetzt ignoriert - …

"Mit die wichtigste Entscheidung, die Trump fällen kann"

May: Die wäre überparteilich?

Braml: Die wäre überparteilich, aber die Federalist Society ist sehr mächtig, die arbeitet schon seit Jahrzehnten auch auf allen Ebenen der Gerichte. Es gibt da nicht nur den Supreme Court, und dieser Supreme Court wird schon seit Längerem mit Erzkonservativen gedreht. Das ist mit die wichtigste Entscheidung, die Trump in seinen möglichen zwei Amtszeiten fällen kann, nicht nur den einen Richter, den er ohnehin schon nominiert hat, jetzt Kavanaugh und vielleicht sogar noch den einen oder die andere mehr, wenn man sich das Alter der aktuellen Richter und Richterinnen ansieht.

May: Also mit anderen Worten, die Demokraten können diesen Prozess eigentlich nur verzögern, nur an der Tatsache, dass der US-Gerichtshof, der Supreme Court, dass der auf die nächsten Jahrzehnte konservativ wird mit dem US-Präsidenten Trump, daran führt eigentlich gar kein Weg dran vorbei?

Braml: Das könnte ein Szenario sein. Wir dürfen ja auch nicht vergessen, dass am 6. November die Kongresswahlen stattfinden und dass nicht nur das 435-köpfige Abgeordnetenhaus, sondern ein Drittel der Senatoren neu gewählt werden, und wenn diese Kammer für Trump verloren ginge, dann könnte er eben nicht mehr erzkonservative Richter durchwinken. Das heißt, dieser aktuelle Kampf, diese Auseinandersetzung wird sich auch auf die Kongresswahlen übertragen.

May: Das heißt, dann könnten … Für die Demokraten geht es jetzt darum, diese Personalie solange zu verzögern, bis zum 6. November, ein Monat noch. Schaffen die das, können die das schaffen?

Braml: So oder anders, das Ganze wird jetzt noch politisierter sein. Wir hatten ja ohnehin schon Kulturkampf. Da geht es ja wirklich um grundlegende Fragen, das Abtreibungsrecht, das vom Supreme Court 1973 etabliert wurde, das hat ja Christlich-Rechte erst zum Engagement bewogen. Das ist übrigens die Basis Donald Trumps. Deswegen haben die ihn gewählt, weil er Richter nach ihrem Gusto ernennen können würde, die dann dieses unsägliche, für sie unsägliche Urteil drehen würden. Das heißt, da ist schon so viel Feuer unterm Kessel, und jetzt kommt das Ganze noch dazu. Wir werden umso mehr Polarisierung sehen, die eine Seite wird sich mobilisieren, und das wiederum mobilisiert die andere Seite, die Christlich-Rechte. Positiv gewendet könnte man sagen, da gibt es vielleicht dann endlich mal ein bisschen höhere Wahlbeteiligung bei Kongresswahlen.

May: Aber dass das alles passiert, wenn der Supreme Court konservativ wird mit einem Richter Brett Kavanaugh, der dann das Zünglein an der Waage sein wird, das ist klar.

Braml: Das ist klar. Ich denke, wir haben ohnehin schon die Tendenz, aber es könnte eben gebremst werden. Wenn der Senat verloren ginge, dann könnte es sogar so weit gehen, dass vielleicht sogar auch Trump seines Amtes enthoben würde, wenn eine einfache Mehrheit des Abgeordnetenhauses ein Amtsenthebungsverfahren einläutet und dann eben zwei Drittel der anwesenden Senatoren das Impeachment durchwinken. Der Sonderermittler Mueller ermittelt ja weiterhin gegen Trump. Wir werden jetzt ein bisschen davon abgelenkt, aber da wird es auch enger für Trump, und dieser Richter, egal wie er nun heißt, wird dann auch mitentscheiden, ob Sonderermittler Mueller auch Trump vorladen kann oder ob der Kongress Trump dazu nötigen kann, eidesstattlich auszusagen. Das heißt, da geht es auch um die unmittelbare Zukunft Donald Trumps nicht nur bei den Wahlen, sondern sogar mit Blick auf Impeachment und vieles, vieles mehr.

"In der Politik kann eine Woche eine sehr lange Zeit sein"

May: Eine Sache habe ich jetzt noch nicht ganz hundertprozentig verstanden. Was ist denn jetzt, wenn das FBI die Personalie Kavanaugh prüft und für unbedenklich befindet, dann ist dieser Richter nicht mehr zu verhindern. Also haben die Demokraten eine realistische Chance, es wirklich noch zu verzögern?

Braml: Das FBI ist die eine Sache, aber diese Woche - Churchill hat ja mal gesagt, in der Politik kann eine Woche eine sehr lange Zeit sein -, da wird sehr viel Druck weiterhin bestehen, weiterhin aufgebaut. Vielleicht kommen dann noch mehrere Vorwürfe ans Tageslicht. Das dürfen wir auch nicht unterschätzen. Wir dürfen diese MeToo-Bewegung nicht mehr unterschätzen. Das ist eine der mächtigsten Bewegungen, die ich seit Jahrzehnten in Amerika beobachten konnte.

Das Bild zeigt Christine Blasey Ford vor ihrer Anhörung im US-Senat. Sie hebt die rechte Hand zum Schwur.  (dpa-bildfunk / AP / Andrew Harnik)Aussage im US-Senat: Christine Blasey Ford wirft Kavanaugh vor, Anfang der 1980er Jahre auf einer Schulparty versucht zu haben, sie zu vergewaltigen (dpa-bildfunk / AP / Andrew Harnik)

May: Auffällig ist ja, dass es in dieser Gelegenheit nur ein Schwarz oder Weiß gibt, entweder glaubt man Kavanaugh oder man glaubt der Frau, die ihn beschuldigt, Christine Blasey Ford, genauso die Richterbesetzung. Entweder es gibt erzkonservativ oder liberal, passend zur Polarisierung des ganzen Landes. Gibt es überhaupt noch Menschen, die in der Mitte zwischen den beiden Lagern stehen?

Braml: Das ist schwer zu identifizieren. Wir haben ja diese Bewegung im Kongress, das konnte ich aus eigener Erfahrung miterleben. Ich habe im Kongress gearbeitet. Das wurde seit Jahren immer schlimmer. Wir haben das Ganze jetzt auch, diese Radikalisierung, durch das Weiße Haus, und die dritte Kammer in diesem System der konkurrierenden und sich damit gegenseitig kontrollierenden Gewalten, also der Supreme Court, der war bisher noch verschont, hat auch in den Augen der amerikanischen Bevölkerung ein hohes Standing im Gegensatz zum Präsidenten und zum Kongress, und selbst diese Kammer wird jetzt auch noch in Mitleidenschaft gezogen.

May: 30 Millionen Menschen haben diese Befragung gestern beziehungsweise vorgestern live verfolgt in den USA. Das sind ja unvorstellbare Zahlen aus deutscher Sicht. Wem nützt das am Ende, den Republikanern oder den Demokraten?

Braml: Es schadet der amerikanischen Demokratie, die ohnehin schon schwer angeschlagen ist und damit auch der Weltordnung. Wenn der Ordnungshüter nicht mehr so liberal ist, kann auch die Weltordnung nicht mehr liberal sein. Ich glaube, da sollten wir uns umfassendere Gedanken machen und auch genauer hinschauen, was diese Richter noch alles bewegen, verändern können, was sich auch auf die Welt hinaus auswirken wird, also nicht nur diese Nabelschau, sondern auch den größeren Blick wagen und weiten.

May: Der Fall Kavanaugh und die Konsequenzen für die USA. Einschätzungen waren das von dem USA-Experten Josef Braml. Herr Braml, vielen Dank für das Gespräch!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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