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Bundesregierung
Familienministerin Paus: Entwurf für Kindergrundsicherung liegt vor - Klingbeil "fassungslos" über Ampelstreit

Bundesfamilienministerin Paus hat den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung dem Kanzleramt und dem Finanzministerium vorgelegt.

    Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, nimmt an einer Presskonferenz teil.
    Bundesfamilienministerin Lisa Paus (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)
    Die Grünen-Politikerin sagte dem Nachrichtenportal Pioneer, wie vom Bundeskanzler gewünscht, habe sie unterschiedliche Varianten präsentiert. Mit der Kindergrundsicherung will die Ministerin Leistungen für Familien zusammenfassen und diese zugleich erhöhen. Bundesfinanzminister Lindner lehnt dies ab. Paus hatte kürzlich ein Gesetzesvorhaben Lindners mit Steuererleichterungen für Unternehmen im Kabinett blockiert.
    SPD-Chef Klingbeil zeigte kein Verständnis für den erneuten Streit in der Ampel-Koalition. Aufgabe der Regierung sei es, in der aktuellen Situation Sicherheit, Stabilität und Orientierung zu geben. Es mache ihn fassungslos, dass das offenbar nicht alle verstanden hätten, sagte er gestern Abend.
    Diese Nachricht wurde am 18.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.