Staatliche Förderung
Familienministerium weist Kritik an Umbau von Demokratieprogramm zurück

Das Bundesfamilienministerium hat die Kritik an den geplanten Änderungen des Demokratie-Förderprogramms zurückgewsiesen.

    Karin Prien (CDU), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, steht an einem Rednerpult und gestikuliert.
    Bundesfamilienministerin Karin Prien (picture alliance / dpa / Markus Scholz)
    Eine Sprecherin erklärte, das Ziel des Programms stehe nicht in Frage. Allerdings laufe die Förderung bestimmter Projekte zwar bis Jahresende aus. Nun bestehe die Möglichkeit, sich gemäß der neuen Förderrichtlinien im nächsten Jahr wieder zu bewerben. Dabei wolle Ministerium evaluieren, wie wirksam das Gesetz sei.
    Familienministerin Prien, CDU, hatte angekündigt, dass Programm "Demokratie leben!" neu aufzustellen und zahlreichen bislang geförderten Projekten die Mittel zu entziehen. Davon betroffen wären unter anderen die Amadeu-Antonio-Stiftung, der BUND und der Zentralrat der Juden in Deutschland. Die Pläne sorgten für Kritik, etwa bei der Partei Die Linke, den Grünen, aber auch aus Reihen der SPD.
    Diese Nachricht wurde am 23.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.