Der Gesetzentwurf sieht vor, dass eingeschränkt Schutzberechtigte zwei Jahre lang nur noch in Härtefällen Ehepartner oder minderjährige Kinder nach Deutschland holen können. Bisher gibt es für Angehörige ein Kontingent von 1.000 Visa pro Monat.

Mit der Aussetzung wollen Union und SPD die Zahl der Geflüchteten senken und Städte und Kommunen entlasten. Das stärkt nach Einschätzung des CDU-Innenpolitikers Throm den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Bundesinnenminister Dobrindt von der CSU verwies in der Parlamentsdebatte auf Grenzen der Belastbarkeit der Sozialsysteme, des Bildungswesens und des Wohnungsmarktes. Die SPD-Abgeordnete Nasr pochte darauf, die Wirksamkeit des Gesetzes in zwei Jahren zu überprüfen.

Von den Oppositionsparteien kam Kritik - aber aus verschiedener Richtung: Der AfD-Abgeordnete Wirth betonte, die Aussetzung des Familiennachzugs sei zu wenig, um Migration zu begrenzen. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Emmerich, bezeichnete den Gesetzentwurf als verantwortungslos, weil er Integration erschwere. Die Linken-Abgeordnete Bünger warf der Regierungskoalition vor, den letzten legalen Weg nach Deutschland zu versperren.

Menschen mit sogenanntem subsidiären Schutz haben keinen vollen Asylstatus, können aber wegen eines Krieges oder drohender Folter nicht in ihr Heimatland zurückkehren. In diese Kategorie fallen viele Geflüchtete aus Syrien.