Bundestagswahl
Fast alle Parteien einigen sich auf Fairness-Abkommen

Fast alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sich auf ein Fairness-Abkommen zur Bundestagswahl verständigt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht will sich nicht beteiligen, aber eine Selbstverpflichtung abgeben.

    Illustration: Eine Hand lässt einen Stimmzettel in eine Wahlurne fallen.
    Ende Februar soll die Bundestagswahl stattfinden; fast alle im Plenum vertretenen Parteien haben jetzt auf ein Fairness-Abkommen verständigt (imago images / Ikon Images / Gary Waters)
    Es sei von SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP und Linke geschlossen worden, teilten die beteiligten Parteien heute mit. In der Vereinbarung verständigen sie sich insbesondere darauf, auf persönliche Herabwürdigungen zu verzichten, sich extremistischen Äußerungen entgegenzustellen und keinerlei bewusst falschen Tatsachenbehauptungen zu verbreiten. Weiter hieß es, mit der AfD und mit Parteien, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stünden, werde es keinerlei Zusammenarbeit geben. Das Bündnis Sarah Wagenknecht etwa sprach sich gegen ein Fairnessabkommen aus. Ein solche Vereinbarung sei unehrlich, solange die anderen beteiligten Parteien zugleich Falschbehauptungen über das BSW verbreiteten, erklärte Generalsekretär Leye.
    Diese Nachricht wurde am 22.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.