Parteitag in Berlin
FDP fordert Entwurf der Ampel-Koalition für "Wirtschaftswende" noch vor Sommerpause

In Berlin votierten mehr als 53 Prozent der FDP-Delegierten in geheimer elektronischer Abstimmung gegen einen Antrag zur Atomkraft der Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. In der vorausgegangenen Debatte hatten sich mehrere Politikerinnen und Politker zu Wort gemeldet und den Atomausstieg ausdrücklich begrüßt. Dagegen sagte der Landespolitiker Kemmerich aus Thüringen, das Ziel müsse sein, "allezeit verfügbare und kostengünstige Energie zu erzeugen". Kemmerich warb für die Rückkehr zur Kernenergie und führte zur Begründung unter anderem Stromimporte aus Kohle und Atomkraft aus dem Ausland an.

Der stellvertretende FDP-Chef Vogel verlangte einen gemeinsamen Gesetzentwurf der Koalition für eine "Wirtschaftswende" noch vor der Sommerpause. Das Land sei in einem "Agenda-Moment", sagte Vogel dem Sender Phoenix mit Blick auf das Reformpaket der früheren rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder (SPD). "Die Regierung wird mit einem großen Wurf uns alle als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes überraschen müssen."

Generalsekretär Djir-Sarai bezeichnete in seiner Rede ein wirtschaftliches Wachstum als den Garanten für den Wohlstand Deutschlands. Das Land habe viel wirtschaftliches Potential, das momentan brach liege und nicht gehoben werde, sagt Djir-Sarai am zweiten Tag in Berlin. Eine Wirtschaftswende sei dringend nötig: Deutschland müsse aufpassen, im globalen Wettbewerb nicht weiter zurückzufallen. Die kommenden Jahre dürften keine Jahre der Krise werden, fügte er hinzu. Andernfalls sei der Wohlstand massiv bedroht.

Am Samstag hatten die Freien Demokraten ein Zwölf-Punkte-Programm mit dem Titel Wirtschaftswende mit großer Zustimmung verabschiedet. Darin vorgesehen sind unter anderem eine Reform des Bürgergelds mit Sanktionen für Arbeitsverweigerer, ein Ende der abschlagsfreien Rente mit 63, die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Steuerbefreiung von Überstunden.

Das Programm stößt bei den Koalitionspartnern SPD und Grünen auf klare Ablehnung. Vonseiten der Freien Demokraten hieß es allerdings, dass die FDP nicht einen Bruch der Koalition anstrebe. "Das ist kein Scheidungsantrag an die Koalition", sagte Generalsekretär Djir-Sarai. Das Wirtschaftswende-Papier sei vielmehr "eine Liebeserklärung an Deutschland, an unser Land".